Dirk Heidenblut ist seit 1987 Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes, im Katastrophen­schutz tätig und Politiker. Seit 2013 ist er Abgeordneter im Deutschen Bundestag und im Ausschuss für Gesundheit sowie stellvertretendes Mitglied im Innen­ausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Mit dem E-Health-Gesetz haben wir in der letzten Legislaturperiode einen Aufschlag gemacht, der die Digitalisierung im Gesundheitswesen anschiebt, wie sich in der rasanten und durchaus begrüßenswerten Entwicklung der elektronischen Patientenakten zeigt. 

Schon damals hätte ich mir einen mutigeren Aufschlag gewünscht, doch vor allem, da jetzt dessen Wirkung so deutlich wird, muss schnell ein E-Health-Gesetz 2.0 kommen. Sicher ist es richtig, einige Aspekte zügig vorab in anderen Gesetzgebungsverfahren zu klären. Besonders erfreulich ist dabei, dass das sowieso verfehlte Vorhaben einer Aufteilung von Patientenakte und Patienten­fach bereits mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) aufgegeben wird. Letztendlich benötigen wir aber einen zielorientierten Gesamtprozess.

Für mich gehört zu den Zielen dieses Prozesses ganz eindeutig, dass Patienten in der konkreten Beteiligung am eigenen Behandlungsprozess, in der Wahrnehmung ihrer Rechte und damit in der natürlich zu begleitenden Steuerungskompetenz gestärkt werden. Für dieses Ziel ist eine vernünftig ausgestattete elektronische Patientenakte eine zwingende Voraussetzung. Sie muss dabei alle Leistungs­erbringer einbinden, Patienten die nötige Datenhoheit zusichern und zugleich die Verfügbarkeit der für die Behandlung notwendigen Informationen jederzeit ermöglichen. Bedingung dafür ist aber der Wille des Patienten oder des Ver­sicherten. Für das Wollen muss dann aber auch konsequent geworben werden. Das Recht auf diese elektronische Patientenakte und deren tatsächliche Verfügbarkeit sichern wir jetzt mit dem TSVG ab, gleichwohl die Details noch abgestimmt werden müssen.

Unser Ziel muss es aber auch sein, dass Leistungserbringer eine gute Vernetzung erfahren, um so Behandlung und Versorgung mit Hilfe der Digitalisierung zu verbessern, Doppelbehandlungen unnötig zu machen und besser abgestimmte Verfahren zwischen den unterschiedlichen Leistungserbringern zu ermöglichen. Nicht zuletzt, um für Arzneimitteltherapiesicherheit und die Versorgung über größere Distanzen zu sorgen. Dazu sind Regelungen im Bereich Fernbehandlung/Fernverschreibung genauso erforderlich wie Regelungen zu der konkreten technischen Ausstattung. 

Letztlich ist hier ist die Digi­talisierung im Gesundheitswesen vom Ausbau der Netze abhängig, denn wir benötigen ein gut funktionierendes und schnelles Datennetz. Neben der Erhöhung von Sicherheit und der Verbesserung der Versorgung wirkt sich die konsequente Nutzung der Digitalisierung für die Kommunikationswege auch auf das Patienten­wohl aus. So können häufige Arztbesuche zur Erhebung bestimmter Daten und deren Auswertung, wie beispielsweise im Bereich der Kardiologie, vermieden werden. 

Natürlich ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit den oben genannten Punkten nicht vollständig erfasst. Es gilt noch zu klären, wie digitale Medizinprodukte, die konkret der Behandlung oder Heilung dienen, schnell und trotzdem sicher ins Regelsystem der gesundheitlichen Versorgung kommen. Zumindest wenn wir über Kontrollfunktionen oder Präventionssätze reden, müssen dabei auch sehr schnelllebige APP-Entwicklungen bedacht werden. Die Forschung und deren Zugang zu Daten ist ein weiteres zentrales Feld. 

Hier können, gerade in der zunehmend personalisierten Medizin, erhebliche Chancen durch konsequentere Nutzung der Digitalisierung bestehen. Es bleibt aber im Fazit dabei: Wir müssen mit einem E-Health-Gesetz 2.0 endlich wieder einen richtig großen und vernünftigen Schritt gehen. Dieses muss eine grundsätzliche Ziel­bestimmung vornehmen, die Zeitschiene der einzelnen Schritte klar definieren, die Einbindung aller Akteure verbindlich regeln und damit auch in der Pflege eine wirkliche Strukturveränderung anschieben. Aus meiner Sicht sollte die Gematik eine von der Selbstverwaltung unabhängige, staatlich finanzierte Einrichtung werden. Die Übernahme von Gesellschaftsanteilen ohne weitergehende Regelungen halte ich an der Stelle für einen zu klein gedachten Schritt.