Die Würfel sind mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 gefallen: Deutschland bekommt eine neue Bundesregierung. Die Zeichen stehen auf eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Fest steht auch, dass dieses neue Dreierbündnis spürbare Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik in Deutschland haben wird. Wirft man einen Blick zurück auf die letzte Wahlperiode, so wird deutlich, dass unter der Regie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wichtige digitalpolitische Eckpfeiler verankert wurden. An dieser Stelle sei nur auf die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) verwiesen.

Die neue Bundesgesundheitsministerin oder der neue Bundesgesundheitsminister steht vor enormen Aufgaben. Die Zeiten der vollen Finanztöpfe im GKV-Bereich sind – unter anderem bedingt durch zahlreiche kosten­treibende gesundheitspolitische Gesetze in der zurückliegenden Wahlperiode und der Corona-­Pandemie – vorerst vorbei.
Die Ergebnisse der bisherigen Verhand­­lungen weisen darauf hin, dass die Bereiche Pflege, öffentlicher Gesundheitsdienst oder die weitere Vernetzung zwischen dem ambulanten und stationären Bereich im gesundheits­politischen Fokus in der neuen Legislatur­periode stehen werden. Die Digitalisierungs­strategie soll im Gesundheits- und Pflegebereich fortgeschrieben werden, dabei soll die Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer im Fokus stehen. Telemedizinische Leistungen wie Video­sprechstunden oder Telekonsile sollen noch verstärkt Einzug halten. Auch die ePA, deren Nutzung weiterhin freiwillig (Opt-Out) sein soll, wird wohl weiterhin gepusht. Die relevanten Gesundheitsakteure sollen beschleunigt an die Telematikinfrastruktur angebunden werden, während die gematik
zu einer digitalen Gesundheitsagentur umgebaut werden soll.

Interessant wird auch die Frage sein, inwiefern die Digitalisierung insgesamt über alle Politikbereiche hinweg betrachtet wird. Die Erfahrung hat gezeigt, dass hier seitens der Bundesregierung und der einzelnen Bundesministerien eine konzentrierte und abgestimmte Vorgehensweise notwendig sein dürfte. Die GKV-Finanzierungsfrage wird gleichfalls zu beobachten sein. Politische Maßnahmen werden notwendig sein, um den GKV-Beitrag stabil halten zu können. 

All dies zeigt, dass die nächsten Jahre auch aus politischer Sicht hochinteressant bleiben – etwaige Entscheidungen betrachten wir natürlich umgehend mit Blick auf die BITMARCK-Gemeinschaft und informieren darüber in der einsnull oder unserem Newsletter einsnull kompakt.   

Kommentar zur Wahl: Den Worten müssen Taten folgen – neue Bundesregierung muss Digitalisierung weiter pushen

Die Herausforderungen und die damit ein­hergehenden Aufgaben im Gesundheits­bereich sind für die neue Bundesregierung und das zukünftige verantwortliche Polit­personal groß. Alle Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen der Digitalisierung verschrien, die vorliegenden Informationen zum Koalitionsvertrag enthalten gute Ansätze. Mit dem Opt-Out-Ansatz im ePA-Kontext ist man auf dem richtigen Weg. Fakt ist aber,
dass den Worten der Wahlprogramme und des Koalitionsvertrages auch richtungs­weisende Taten im Bereich der Digitalisierung im Gesundheitssektor folgen müssen. Die digitalen und aus BITMARCK-Sicht wichtigen und zukunftsweisenden Eckpunkte, die Jens Spahn in der letzten Wahlperiode angeschoben hat, müssen genutzt – aber auch wie nun angekündigt fortgeschrieben werden.


Die Digitalisierung muss daher klar als Chance und Motor verstanden werden, um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen, die Versorgung für die Versicherten zu verbessern, Bürokratie abzubauen und digitale Innovationen für alle relevanten Player zuzulassen. Einzelne Maßnahmen können die Digitalisierung im Gesundheitswesen massiv pushen. Der Datenschutz darf hier zum Beispiel nicht zum Hemmnis werden. Er muss von den Aufsichtsbehörden so aus­gelegt werden, dass diese hier an einem Strang ziehen. Verfahren und Prozesse müssen beschleunigt und die Daten im Versichertensinne nutzbarer gemacht werden.


Nur wenn diese Einsicht und Diskussions­bereitschaft vorherrscht, werden aus Worten und Taten auch Erfolge für das deutsche Gesundheitswesen und somit auch für die Personen, auf die es ankommt: die Versicherten.

Über den Autor:

André Lewing, wohnhaft in Berlin  und langjähriger Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten, ist der  gesundheitspolitische Experte  bei BITMARCK.