Seit kurzem liegt nun endlich der Gesetzes­entwurf für ein zweites e-Health-Gesetz vor, wenn auch in abgespeckter Form. Das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (DVG) enthält einige längst überfällige Regelungen, wie die Förderung von Telemedizin und digitaler Kommunikation. Gleichzeitig ist es ein weiterer Beleg dafür, dass Gesundheitsminister Spahn sich gerne als Macher inszeniert und vor allem auf die Medienwirksamkeit abzielt, ohne einen roten Faden zu verfolgen. Er scheint sich unter einer gelungenen Digitalisierung vorzustellen, dass man nur oft genug die Wörter „Apps“ und „Daten“ in Gesetze schreiben muss, um ans Ziel zu kommen.

Dabei wird deutlich, dass „die Digitalisierung“ nicht an einzelnen Anwendungen festgemacht werden kann. Sie ist vielmehr ein umfassender gesellschaftlicher Prozess mit ganz unterschiedlichen Ausprägungen. Neben digitaler Dokumentation und Kommunikation, die für die meisten noch nachvollziehbar sind, werden nun auch Blockchains und Künstliche Intelligenz (KI) auf der Grundlage von Big Data zunehmend relevant für den medizinischen Sektor. Aus anderen ganz unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft wie Unterhaltung, Shopping und Verkehr wissen wir, dass die Digitalisierung nicht gestoppt werden kann; sie kommt so oder so. Deshalb kommt es darauf an, den Prozess zu gestalten und an die Bedürfnisse der verschiedenen Akteure des Gesundheitssystems anzupassen – allen voran an die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten. Digitalisierung braucht eine Aufgabe und einen Grund; sie ist kein Selbstzweck. Anstelle einer Digitalisierung des Gesundheitswesens ist deshalb eine Digitalisierung für das Gesundheitswesen nötig.

Für diesen Prozess benötigt man eine Strategie, um für alle Beteiligten Planbarkeit und Verbindlichkeit zu schaffen und sicherzustellen, dass alle Maßnahmen am gemeinsamen Ziel ausgerichtet werden können. Eine solche Strategie sollte nicht missverstanden werden als bloße Aufzählung von Projekten wie elektro­nische Patientenakte (ePA), Medikations­plan oder „Blockchain-Wettbewerb“. Eine Strategie sollte vielmehr von den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegebedürftigen ausgehen und alle Bereiche des Gesundheitssystems erfassen: ambulante und stationäre Versorgung, Pflege, Prävention, Forschung, etc. Dabei muss sichergestellt werden, dass es eine klare Nutzenorientierung gibt und konkrete Probleme mithilfe der Digitalisierung gelöst werden.

Leider lässt Gesundheitsminister Spahn eine solche Strategie noch immer vermissen. Im Gegenteil: Er hat zwar das Tempo deutlich erhöht und schneidet viele Bereiche an, denkt aber allzu häufig nicht bis zum Ende. Dabei gleicht er einem Koch, der ohne Rezept Zutaten in einen Topf wirft und darauf hofft, dass das Gericht am Ende schon schmecken wird. Diese Planlosigkeit in Kombination mit Zeitdruck ist allerdings gefährlich und kontraproduktiv. Das zeigt sich am Beispiel der Berechtigungsvergabe in der ePA, die aufgrund von Spahns politischem Druck zum Start so undifferenziert ist, dass das Justizministerium wegen Datenschutzbedenken einschreiten musste. Momentan sieht es danach aus, als ob die ePA zum Start am 01. Januar 2021 nichts weiter als eine Attrappe sein wird, die kaum genutzt werden wird. Dadurch wird die Akzeptanz der ansonsten vielversprechenden ePA gefährdet, denn neben einem funktionierenden Produkt braucht man auch Menschen, die es nutzen möchten. Die dafür nötige Akzeptanz­förderung bei Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten kommt derzeit leider viel zu kurz.

Ein weiteres Beispiel für fehlende Weitsicht ist die Regelung zu Vergütungskürzungen bei Ärztinnen und Ärzten, die nicht rechtzeitig zum 30. Juni 2019 an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen waren. Zwar haben sich dadurch deutlich mehr Praxen an die TI anschließen lassen, es wurde jedoch versäumt, die Verwendung für die daraus entstehende Summe – es ist von einem Betrag im drei­stelligen Millionenbereich die Rede – zu regeln. Dabei lassen sich schnell Möglich­keiten finden, was man mit dem Geld hätte tun können: Boni an Praxen auszahlen, die sinnvolle digitale Anwendungen früher nutzen, oder die gesetzliche Krankenversicherung für die Anschaffungskosten der TI entlasten.

Mit einer langfristigen Strategie würde man auch erkennen, wie wichtig einheitliche Daten­standards sind. Besonders die ePA muss interoperabel sein, damit Daten nicht nur als PDF ausgetauscht werden, sondern auch maschinenlesbar erfasst und der Forschung zugänglich gemacht werden können. Diese Daten sind die Grundlage für die Entwicklung von neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden auf Basis von künstlicher Intelligenz, die nur mit umfassenden Trainingsdatensätzen möglich ist. International einheitliche Datenstandards sind außerdem die Voraussetzung dafür, digitale Gesundheitsanwendungen, die sich in anderen Ländern als überzeugend erwiesen haben, auch in Deutschland anbieten zu können. Wer Unternehmen bei der Entwicklung von Innovationen unterstützen möchte, sollte sich deshalb für eine semantische Interoperabilität der Daten einsetzen. Die Regelung im Gesetzesentwurf zum DVG, dass Kranken­kassen in Unternehmen investieren dürfen, gleicht vor diesem Hintergrund eher der Wirtschaftsförderung denn sinnvoller Gesundheitspolitik.

Klar ist aber auch, dass die Aushandlung einer Strategie nicht mehr bei null anfangen kann, dafür ist der Prozess insgesamt zu weit fortgeschritten. Dennoch sollten Patientinnen und Patienten bei Entscheidungen über zukünftige Projekte einbezogen werden und Mitspracherecht erhalten. Was nützt ein vollständig digitales Gesundheitssystem, wenn es denjenigen nicht hilft, für die es geschaffen wurde? Gleichzeitig sichert der Einbezug von Patientinnen und Patienten, dass der gesellschaftliche Rahmen mitgedacht wird, in dem Digitalisierung stattfindet. Die neu gewonnene Souveränität der Patientinnen und Patienten durch leichter verfügbare Informationen, Telemedizin und bessere Behandlungsmethoden darf nicht durch fehlenden Datenschutz untergraben werden. Die Grenzen des technisch Machbaren und sozial Wünschenswerten müssen nicht zwangsläufig dieselben sein, denn Gesundheits­daten gehören zu den sensibelsten Daten, die es über Menschen gibt. Anders als z. B. Bankdaten haben sie kein Verfallsdatum – ­wer einmal wegen Depressionen bei der Psycho­therapeutin war, könnte sein Leben lang stigmatisiert werden. Genetische Daten können sogar noch über zukünftige Generationen Aussagen treffen.

Wir sollten uns deshalb überlegen, wie wir das enorme Potenzial der Digitalisierung nutzen können, um gesundheits- und pflegepolitische Ziele zu erreichen. Damit können wir die Situation der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegebedürftigen verbessern und gleichzeitig Raum schaffen für ein modernes Gesundheitssystem, das Innovationen verantwortungsvoll zulässt und sich nicht vor der Zukunft fürchten muss. Die Zutaten für eine gelungene Digitalisierung sind in Deutschland allesamt vor­handen – was fehlt, ist das Rezept.  

Über die Autorin:
Maria Klein-Schmeink gestaltete von 1993 an für drei Ratsperioden die grüne Politik und die Stadtpolitik in Münster maßgeblich mit. Im Jahr 2002 wechselte sie als Referentin für Arbeit, Soziales und Gesundheit, später für Kommunalpolitik und Arbeitsmarktpolitik zur grünen Landtagsfraktion NRW. Seit 2009 ist sie Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss.